Entscheidung des OLG Frankfurth im Tenor:

§ 850 f ZPO  Festsetzung des Abzugsbetrages

 OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2000 zu 26 W 16/2000

Um für den Schuldner einen Anreiz zur Aufnahme bzw. Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit zu schaffen, ist neben den tatsächlichen Aufwendungen ein pauschaler Zuschlag für Erwerbstätigkeit von 50 % des Regelsatzes anzusetzen.

Das Amtsgericht hat das Arbeitseinkommen des Schuldners durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 05.07.1999 wegen einer Forderung in Höhe von 5.376,60 DM gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwie­sen

Auf Antrag des Schuldners, der gegenüber 5 Personen unterhaltspflichtig ist und unstreitig ein monatliches Net­toeinkommen von 3.887 DM bezieht, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 01.10.1999 den pfandfreien. Betrag gem. ¢ 850f Abs. 1 fit. a ZPO auf 4.699,64 DM, festgesetzt. Bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts hat das Amtsgericht einen Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbs­tätigkeit in Höhe von 2/3 des Regelsatzes berücksichtigt.

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Land­gericht die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Antrag des Schuldners auf Erhöhung des pfändungs­freien Betrags zurückgewiesen. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, als Zuschlag wegen, der Erwerbstätigkeit des Schuldners sei ein Betrag in Höhe von nur 25 % des Regelsatzes neben den tatsächlich entstande­nen Fahrtkosten und einer Arbeitsmittelpauschale von 10 DM angemessen.

Seine sofortige Beschwerde hat der Schuldner ausdrücklich auf die Höhe des Zuschlags für Erwerbstätigkeit begrenzt, den er in Höhe von 66,66 % des Regelsatzes für angemessen hält. In dieser Höhe werde durch den für seinen Wohnort zuständigen Sozialhilfeträger im Rahmen der Sozialhilfege­währung der Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG bei Erwerbstätigen ohne Beschränkung des Lei­stungsvermögens berücksichtigt.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig und hat zum überwiegenden Teil auch in der Sache Erfolg.

Der Schuldner hat nämlich nachgewiesen, dass der notwen­dige Lebensunterhalt für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat. nicht mehr gedeckt ist, soweit ihm nicht ein Betrag in Höhe vom monatlich 3.846,04 DM belassen wird (§ 850f 1 lit. aZPO).

Dabei ist neben den nachgewiesenen tatsächlichen Aufwen­dungen, die dem Schuldner durch eine Erwerbstätigkeit ent­stehen, auch ein prozentualer Zuschlag für die Erwerbstätig­keit zu berücksichtigen.

Gemäß § 850f Abs. I lit. a ZPO kann das Vollstreckungsge­richt dem Schuldner auf Antrag einen weiteren Teil seines Arbeitseinkommens belassen, wenn er nachweist, dass sein notwendiger Lebensunterhalt im Sinne des Abschnitts 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nicht gedeckt ist.

Bis zur Streichung des § 23 Abs. 4 a.F. BSHG bestand kein Zweifel daran, dass der in dieser Regelung vorgesehene pro­zentuale Mehrbedarfszuschlag bei der Berechnung des fikti­ven Sozialhilfebedarfs im Rahmen des ,§ 850 f Abs. 1 lit. a ZPO zu berücksichtigen war. Nach der Streichung des § 23 Abs. 4 a.F. BSHG wird demgegenüber z.T. die Auffassung vertreten. damit sei ein bestimmter Prozentsatz des Regel­satzes als Mehrbedarf in dem zweiten Abschnitt des BSHG nicht mehr vorgesehen und dürfe dementsprechend auch bei der Bestimmung des notwendigen Lebensbedarfs nicht mehr berücksichtigt werden (KG RPfleger 1994, 371; OLG Köln, RPfleger 1999, 548, 549; Zöller‑Stöber ZPO, 21. Auflage, § 850 f Rn. 2‑, Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn. 1 176e, der im Ergebnis aber einen nach § 76 BSHG berechneten Mehrbedarfszuschlag im Rahmen des § 850 Abs. 1 fit. b anerkennen will).

Im Gegensatz, dazu hat der Senat in ständiger Rechtspre­chung (vgl. FamR2 2000, 614, 616) die Auffassung vertre­ten, dass es die Streichung des § 23 Abs. 4 a.F. BSHG nicht rechtfertigt., den Besserstellungszuschlag im Rahmen des Pfändungsschutzes nach § 850 f ZPO entfallen zu lassen (so auch AG Stuttgart, RPfleger 1996, 360; Christmann, RPfle­ger 1995, 99 f; Stein/Jonas‑Brehm, ZPO, § 850 f Rn. 2 a‑, ausführlich mit weiteren Nachweisen, Grote, Einkommens­verwertung und Existenzminimum des Schuldners in der

Verbraucherinsolvenz, Rn. 198 f, 200). Zweck der in § 850 f Abs. 1 lit. a ZPO geregelten Härteklausel ist es, zu vermei­den, dass der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung sozialhilfebedürftig wird und der Staat letztlich mittelbar durch Sozialhilfeleistungen an den nunmehr bedürftigen Schuldner bei der Tilgung privater Schulden mitwirkt (Baumbach/Lauterbach‑Hartmann ZPO, 58. Auflage, § 850 f Rn. 2 m. w. N.). Dieser Zweck, einen Schuldner durch die Pfändung nicht schlechter zu stellen als einen Sozialhilfe­empfänger, kann aber nicht bereits dadurch erreicht werden, dass nur die mit der Erwerbstätigkeit des Schuldners ver­bundenen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt wer­den, weil dem Schuldner bei sonst gleichen Lebensbedin­gungen als erwerbstätigem Sozialhilfeempfänger unter Berücksichtigung des Absetzungsbetrages nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zusätzlich zu den sonstigen Leistungen 1/2 bis 2/3 des Sozialhilferegelsatzes eines Haushaltsvorstandes und damit ein erheblich höherer Betrag zur Verfügung stünde.

Mit der Streichung des Mehrbedarfszuschlags in § 23 Abs. 4 a.F. BSHG wurde nämlich durch das 7. Gesetz zur Umset­zung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl. 1 S. 944) im 4. Abschnitt ein Abs. 2 a in § 76 BSHG eingefügt, in dem u.a. bestimmt wird, dass ein Betrag für Erwerbstätigkeit von dem anrechenbaren Einkommen in angemessener Höhe abzusetzen ist. Ausdrücklich erklärtes gesetzgeberisches Ziel der Änderung war nicht etwa eine geringere Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit. (Der Gesetzgeber wollte vielmehr „die Anreizfunktion für erwerbstätige Hilfsempfänger verstärken, ihrer Erwerbs­tätigkeit weiterhin nachzugehen und zu versuchen, sich aus der Sozialhilfe vollständig zu lösen" (BT‑Drucks. 12/4748, S. 100 zu Nr. 13 a). Zugleich ergibt sich aus der amtlichen Begründung, dass eine Änderung der Pfändungsschutzbe­stimmungen der Zivilprozessordnung nicht beabsichtigt war. Da im Zeitpunkt der letzten Reform des § 850 f ZPO durch das 6. Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 1. April 1992 und die Bezugnahme auf den 2. Abschnitt des BSHG die nachfolgende Änderung de> BSHG nicht vorher­sehbar war, muss die Bezugnahme in § 550 f Abs. 1 fit. a ZPO auf den z. Abschnitt des BSHG dahin ausgelegt wer­den, dass der nunmehr an anderer Stelle und in anderer Wei­se geregelte Erwerbstätigkeitszuschlag weiterhin bei der fik­tiven Berechnung dessen zu berücksichtigen ist, was dem Schuldner als Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stünde und deshalb auch im Rahmen des Pfändungsschutzes zu belassen ist.

 Im übrigen lässt sich der Betrag, der einem Sozialhilfeemp­fänger aufgrund der „Hilfe zum Lebensunterhalt" zur Ver­fügung steht, nicht allein aus denn z. Abschnitt des BSHG berechnen. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG wird nämlich Hil­fe zum Lebensunterhalt nur demjenigen gewährt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Ein­kommen beschaffen kann. Voraussetzung und mitbestim­mend für die Höhe einer im z. Abschnitt des BSHG gere­gelten Hilfe zum Lebensunterhalt ist danach die Bestimmung des im 4. Abschnitt des BSHG in § 76 geregelten anrechenbaren Einkommens. Auch diese Einbeziehung des Abset­zungsbetrages in den zweiten Abschnitt des BSHG spricht dafür, die Bezugnahme in § 850 f Abs. 1 fit. a ZPO nicht zu eng auf die unmittelbar im z. Abschnitt das BSHG getroffe­nen Regelungen zu beziehen. lm übrigen hat auch das Bun­desverfassungsgericht bei der Berechnung des jedem Erwerbstätigen zu belassenden Existenzminimums die Berücksichtigung lediglich der tatsächlichen Aufwendungen nicht ausreichen lassen, sondern einen Zuschlag entspre­chend der in § 23 Abs. 4 a.F. BSHG getroffenen Regelung für erforderlich gehalten (BVerfG. NJW 1992, 3153, 3154). Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht auch nach der Streichung des § 23 Abs. 4 BSHG unter ausdrück­licher Zitierung dieser Vorschrift aufrechterhalten (BVerfG, NJW 1999, 561, 562).

Soweit es die Höhe des Besserstellungszuschlags betrifft, sieht sich der Senat allerdings zu einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung veranlasst.

Aufgrund der vom Senat in diesem Beschwerdeverfahren eingeholten Auskünfte der Träger der Sozialhilfe in Hessen hat sich die Darstellung des Schuldners bestätigt, dass erwerbstätigen Sozialhilfeempfängern nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG regelmäßig mehr als ?5 % des Regelsatzes auf­grund ihrer Erwerbstätigkeit belassen wird und damit im Ergebnis zur Verfügung steht.

Überwiegend wird ein Abrechnungsbetrag, in Höhe von 25 % des Sozialhilferegelsatzes (zur Zeit 25% von 551 DM = 137,75 DM) zuzüglich 20% des darüber liegenden  berei­nigten Nettoeinkommen: bis zu einem Höchstbetrag von 66 2/3 % anerkannt. Zurn Teil folgen die Träger der Sozialhil­fe aber auch den noch zu §23 Abs. 4 BSHG ergangenen Empfehlungen  des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge und rechnen zu dem Grundbetrag von 25% des Regelsatzes 15% des über diesem Betrag liegenden Einkommens bis zu einem Höchstbetrag von 50%  des Regelsatzes.

Der Senat schließt sich im Ergebnis hinsichtlich der Höhe des Besserstellungszuschlags dem

Vorschlag des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge an (Heft 55 der kleinen Schriften DV Rn. 24).

Dieser Vorschlag hat in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Anerkennung gefunden (BVerfG, NJW 1992, 3153. 3154: Scheuhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Auflage, § 76 Rn. 49: Grote a.a.0. Rn. 203, 204, vgl. auch Zöller‑Phi­lippi, ZPO. 21. Auflage, § 115 Rn. 28 f). Im Ergebnis wird dies regelmüßig bei Erwerbseinkommen von etwas mehr als 1.000 DM dazu führen, dass dem Schuldner ein Zuschlag von 1/2 des Regelsatzes zu gewähren ist. Damit wird nach Auffassung des Senats zum einen der gewünschte Anreiz zur Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer Erwerbstätigkeit geschaffen, zum anderen aber auch Gläubigern eine Ein­schätzung der Vollstreckungsaussichten ermöglicht.

Der Besserstellungszuschlag errechnet sich daher aus der Summe von 25 % des Regelsatzes in Höhe von derzeit 551 DM (137,75 DM) und 15 %o des über diesen Betrag hinaus­gehenden bereinigten Nettoeinkommens in Höhe von 3.887,­DM, begrenzt durch 50 % des Regelsatzes von 551 DM, so dass sich der Höchstbetrag von 275,50 DM ergibt.

Da das Landgericht der bisherigen Rechtsprechung des Senats folgend lediglich einen Betrag in Höhe von 25%  des zur Zeit der Entscheidung geltenden Regelsatzes und damit 137 DM berücksichtigt hat, erhöht sich der im übrigen zutreffend ermittelte und mit der Beschwerde auch nicht angegriffene fiktive Sozialhilfebedarf des Schuldners von 3.707,54 DM (275,50 ‑ 137 DM = 138,50 DM) auf 3.864,04 DM. Dieser Betrag liegt um 120,04 DM über dem nach der Tabelle zu § 850 c ZPO pfändbaren Betrag.