Wer kann das Insolvenzrecht für sich in Anspruch nehmen 

Neu ist, dass ein Insolvenzverfahren für jede natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland eröffnet werden kann, die von Überschuldung betroffen ist. Antragsberechtigt sind Schuldner und Gläubiger. Das ein Gläubiger einen solchen Antrag stellt, habe ich bisher noch nicht erlebt. Eigentlich fürchten die Gläubiger solche  Insolvenzverfahren, wie der Teufel das Weihwasser, denn es steht für den Gläubiger ja zu befürchten, dass er seine Forderung verliert, weil der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt.

Jeder einzelne Schuldner muss ein Insolvenzverfahren durchlaufen, wenn er Restschuldbefreiung erlangen will. Ein gemeinsames Verfahren, z. b. von Eheleuten die gemeinsame Schulden haben, gibt es nicht.

Eine weitere Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist die abhängige (sprich: angestellte) Beschäftigung. Eine selbstständige Tätigkeit ist im Kleininsolvenzverfahren nur in geringem Umfange möglich. Auch in diesem Bereich ist die Verwirrung und Verirrungen im Laufe der Zeit eher mehr geworden, als weniger. Typisches Vorbringen des Schuldners „Meine selbstständige Tätigkeit ist mit dem Treuhänder abgesprochen und genehmigt“. Dabei handelt es sich dann in aller Regel um eine vollzeitige selbständige Tätigkeit aus der der überwiegende (>85%) oder alleinige Lebensunterhalt bestritten wird. Da dreht sich mir der Magen um. Fangen wir einmal damit an, dass der Treuhänder nicht aber auch gar nicht rechtswirksam genehmigen kann. Was auch immer der Treuhänder zu solcher Tätigkeit sagen mag, bindet Niemanden. Selbstverständlich steht es den Gläubigern völlig frei, im Schlusstermin einen entsprechenden Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zustellen. Zu diesem wird der Treuhänder gehört. Die gesamte und vorliegende Rechtsprechung bescheinigt dem Schuldner in solchen Fällen ausnahmslos die Versagung der Restschuldbefreiung. Dies ist aber auch vorher klar gewesen, weil das Insolvenzrecht keinen erkennbaren Spielraum für die Ausübung einer solchen Tätigkeit lässt, wenn denn auf die Restschuldbefreiung abgehoben wird. Woher die Treuhänder in solchen Fällen ihre Weisheit schöpfen, bleibt das völlig im Dunkeln. Der Tenor dieser Entscheidungen enthält pikanter Weise auch in keinem Fall irgendeinen Hinweis auf eine mögliche Stellungnahme des Treuhänders. Diese ist auch bei der geschilderten Sachlage unerheblich und nicht sachrelevant.

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Von welchen Schulden kann Restschuldbefreiung erlangt werden

Hier geistert eine Vielzahl von meist falschen Meinungen durch unser Land. Richtig ist, dass die Restschuldbefreiung alle Schulden, ganz gleich welcher Art,  betrifft. Dies können u. a. sein: Bankschulden, Schulden aus Kaufverträgen, Schulden bei Finanzämtern und Sozialkassen, Rechtsanwälten und Ärzten, Unterhaltsschulden bei Exehefrauen und Kindern, Schulden aus Schadenersatz usw.

Keine Schuldbefreiung bei

Nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden Schulden aus unerlaubter Handlung. Da sind zu nennen Bußgelder und alle Schulden die im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen aus Strafprozessen stehen. Im Einzelnen sind zu nennen: Forderungen der Krankenkassen aus Körperverletzung, Forderungen von Geschädigten aus Betrügereien, u. U. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und ähnliches mehr. Wie schon oben angeführt, ermöglicht das neue Insolvenzrecht dem redlichen Schuldner einen Neuanfang und hilft nicht den Betrügern ungeschoren davon zu kommen. Dies ist nachvollziehbar und auch gut so. Klar, das auch manche Gläubiger gelesen haben, dass Forderungen aus unerlaubter Handlung nicht restschuldbefreit werden und machen ganz einfach auf der Forderungsanmeldung das entsprechende Kreuzchen. Mehr ist es nicht. Der Treuhänder wird diese Forderung dann in der Insolvenztabelle als „deliktisch“ aufführen. Nun muss sich der Schuldner aber rühren. OK. Ist der Schuldner in dieser Sache zu einer Strafe verurteilt worden, tja, dann war's das und diese Forderung wird von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dies ist aber nur in den allerseltensten Fällen so. In der Regel wird die unerlaubte Handlung lediglich behauptet. Häufig ist diese Forderung auch schon Jahre alt und von Betrug (und darum geht es in aller Regel) war bisher nie die Rede. In solchen Fällen hat der Schuldner gute Chancen. Zunächst wird der Schuldner also widersprechen. Damit ist der schwarze Peter wieder beim Gläubiger. Dieser muss nun in einem Verfahren (Feststellungsklage) feststellen lassen, dass diese Forderung tatsächlich aus unerlaubter Handlung stammt und dies ist in aller Regel gar nicht so einfach. Tut der Gläubiger nichts, dann wird auch diese Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst. Zusammengefasst kann man also sagen, das der Schuldner für den Fall dass im unerlaubte Handlungen vorgeworfen werden, dies sehr genau und mit Hilfe einer kundigen Beratungsstelle prüfen sollte.

1. Zahlungsunfähigkeit

Gehen wir also davon aus, dass sich bei einem Schuldner die Einsicht durchsetzt, dass es wohl für jetzt und immer dar unmöglich sein wird, die Schulden aus dem vorhandenen Einkommen zu bedienen. Mit anderen Worten: Der Schuldner kann einfach nicht mehr zahlen und will sich auch nicht weiter quälen. Gehen wir zusätzlich davon aus, dass Schulden in einer nennenswerten Höhe, mindestens € 10.000 -  gerne mehr, vorhanden sind.

Diese Einsicht stellt in der Regel den ersten Schritt in Richtung auf ein Insolvenzverfahren dar. Idealer Weise ist dies auch der Punkt, an dem der Schuldner Kontakt zu einer Schuldnerberatungsstelle, vorzugsweise der SHS  natürlich, aufnimmt. Der Schuldner wird alle Zahlungen zu diesem Zeitpunkt einstellen.

Wir erleben es häufig, dass selbst dann noch diese oder jene Schuld weiter bedient wird. Dies ist völliger Unsinn und auch nicht dazu angetan, die Lage des Schuldners in irgendeiner Weise zu verbessern. Deshalb wird der Schuldner in der Tat alle Zahlungen auf Schulden einstellen.

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2. Neues Konto

In Kenntnis der Weiterungen wird der Schuldner sich zunächst mit einem Konto bei einer Bank versorgen, bei der er keine Schulden hat. Ich denke es ist klar, warum der Schuldner nicht bei einer Bank bleiben kann, bei der er Schulden hat. Diese Bank wird ihm natürlich nur das zu Leben lassen, was aus Sicht der Bank angemessen ist und dies hat leider wenig zutun mit den Mitteln die der Schuldner braucht um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Durch den Stop der Zahlungen an Gläubiger hat der Schuldner die Möglichkeit seinen Lebensunterhalt viel besser zu bestreiten, da dafür wieder die gesamten Einnahmen zu Verfügung stehen, da nicht mehr an die Gläubiger gezahlt wird. An dieser Stelle ist es durchaus sinnvoll einmal zu überprüfen ob nicht Ansprüche auf Sozialleitungen bestehen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe ect.)

Natürlich gibt es jetzt auch Banken, die die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ablehnen, z. B. die Postbank. Damit sollte man sich nicht zufrieden geben. Wir als Schuldnerberatungsstelle sind durchaus in der Lage, hier Einfluss zu nehmen.

3. Vorbereitung des Insolvenzverfahrens

Auf gar keinen Fall ist es sinnvoll sich ohne sorgfältige Vorbereitung in ein Insolvenzverfahren zu stürzen. In der Fachliteratur wird schon von "Insolvenzverfahren als Ruin des Schuldners" gesprochen. So schlimm ist es aber auch nicht. Allerdings hängt der Erfolg eines Insolvenzverfahrens sehr von der sorgfältigen und kenntnisreichen Vorbereitung ab.

Von diversen Beratungsstellen, die allerdings den Ratsuchenden eher als Bedrohung empfinden, werden Insolvenzanträge verteilt, wie Werbeprospekte. Dies ist Unsinn und schädigt den Schuldner, denn ein Insolvenzverfahren ohne sorgfältige Vorbereitung kann leicht der Ruin des Schuldners werden.

Erst einmal ist es nicht unwichtig, die nötige Zeit zu gewinnen, um ein Insolvenzverfahren in Ruhe vorzubereiten. Wir teilen den Gläubigern in der Regel mit, dass der Schuldner ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen wünscht und bitten um 6 monatige Stundung der Forderungen. Mache Gläubiger sind dazu bereit, andere versuchen sich schnell noch Sondervorteile zu verschaffen und reagieren mit gerichtlichen Mahnbescheiden. Grundsätzlich legen wir gegen jeden Mahnbescheid in dieser Phase Widerspruch ein und sagen dem Gläubiger auch klipp und klar, warum wir keinen Mahnbescheid sehen wollen. Da freut die Gläubiger natürlich wenig, aber wen interessiert es, was die Gläubiger mögen oder nicht? Fakt ist aber, das es uns möglich ist ein Insolvenzverfahren binnen 3 Monaten vom Erstkontakt bis zur Antragstellung auf die Beine zu stellen. Ich denke mal, auch darin sind wir wohl führend. Die Schnelligkeit der Arbeit, darf aber keinesfalls die Qualität der Vorbereitung schmälern.

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3.1 Zusammenstellung der Schulden

Auch wir sind darauf angewiesen, dass der Schuldner uns vollständig über alle Schulden informiert. Immer wieder erleben wir es, dass der Schuldner einen Teil seiner Schulden - aus welchen Gründen auch immer -  nicht bei uns angegeben hat. Besonders häufig werden die Schulden bei Verwandten (Vater, Mutter, Geschwister ect.) vergessen. Wir brauchen aber Informationen über alle Schulden! Alle! Sind bei Ihnen die Forderungen der Gläubiger nicht mehr aus Papieren zeitnah zu entnehmen, so sind an dieser Stelle die Gläubiger anzuschreiben und unter Hinweis auf ein baldiges Insolvenzverfahren um Aufstellung der Forderungen zu bitten. Die Gläubiger sind dazu verpflichtet diese Auskunft zu geben und zwar umsonst.

3.2 Zusammenstellung des Vermögens

Ebenso ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, ob noch Vermögen vorhanden ist. Sollte dies auch noch nach Insolvenzantrag der Fall sein, so wird dieses zu Gunsten der Gläubiger verwertet. Dies ist natürlich völlig unnötig.

Was ist überhaupt Vermögen. Tja...Bargeld, Aktien, Lebensversicherungen oder so was, Auto, und wertvoller Hausrat. Bitte, fragt mich jetzt nicht nach eurem Fernseher und der Ledercouch, das ist kein Vermögen. Und der Ford Sierra 11 Jahre alt mit 180.000 km auch nicht.

Wenn ich denn Vermögen habe? Was soll ich denn damit machen??? Ja nun, in der Regel gibt es irgendwelche Gläubiger denen man wohlgesonnen ist. Dann sind ja in der Regel die Leute, die einem noch geholfen haben,als die Bank schon nichts mehr wissen wollte. Diesen Gläubigern kann man seine Lebensversicherung abtreten und auch das Auto Sicherungsübereignen. So hat man dann den Leuten geholfen, die einem auch selber geholfen haben und auch noch helfen werden. So ein netter "Lieblingsgläubiger" ist ein so tolle Sache, dass ich sage: Jeder sollte einen Lieblingsgläubiger haben!

Eidesstattliche Versicherung (früher Offenbarungseid)

In die einsetzende Vollstreckung durch die Gläubiger fällt auch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Hier wird nach Einkommen und dem oben angeführten Vermögen gefragt. Im Zuge des Insolvenzverfahrens sowieso. Es sollte also schon so sein, dass kein Vermögen mehr vorhanden ist. Die Eidesstattlichen Versicherung hat nichts mit dem alten Offenbarungseid zu tun. Die Eidesstattlichen Versicherung wird schon nach 3 Jahren aus allen Verzeichnissen wieder gelöscht und zwar gleichgültig ob man die Schulden bezahlt hat oder nicht. Es ist also nichts schlimmes die Eidesstattlichen Versicherung abzugeben. Den dabei anfallenden Fragebogen sollte man aber zur Vermeidung von Ärger mit unserer Hilfe ausfüllen. Das ist einfach besser, wie sich gezeigt hat. Weitere Infos zur Eidesstattlichen Versicherung hier: INFO-EV

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Lohnpfändung

Wir werden immer wieder gefragt, ob es zu Lohnpfändungen kommt. Ja, das kann gut sein. Aber auch das ist nicht so schlimm. Erstens wird nicht der ganze Lohngepfändet, sonder nur ein geringer Teil und wg. der Lohnpfändung alleine hat noch niemand seine Stelle verloren. Weitere Infos zur Lohnpfändung gibt's hier: INFO-Pfändung.

Lohnpfändung überprüfen

Der Lohn des Schuldners wird – auch im Insolvenzverfahren – nach § 850c ZPO abgeschöpft. Der Unterschied ist nur, dass im Vorfeld des Insolvenzverfahrens ein einzelner Gläubiger den pfändbaren Teil des Lohns erhält und im Insolvenzverfahren der Treuhänder. Die Höhe der Lohnpfändung kann durch Anträge nach § 850 f ZPO sehr im Sinne des Schuldners, bis hin zur Unpfändbarkeit, beeinflusst werden. Diese Anträge erfordern ganz aktuell gehaltene Fachkunde; die Möglichkeiten erörtern wir in einem Beratungsgespräch gerne.

Solche Anträge sind auch nötig, da der Schuldner über viele Jahre hinweg nur die pfandfreien Beträge zum Leben zur Verfügung hat. Sind diese zu gering bemessen, ist davon auszugehen, dass der Schuldner das Insolvenzverfahren nicht durchhalten kann. Und dies ist sicher nicht der Sinn der Sache.

Zur Vorbereitung gehört auch einmal abzuklopfen, ob der Schuldner nicht durch allerlei Sozialleistungen (Wohngeld, Kindergelderhöhung, Sozialhilfe usw.) sein Einkommen aufbessern kann. Auch dabei sind wir behilflich.

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4.  Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz

In der Novelle des Insolvenzrechts hat der Gesetzgeber zwei Möglichkeiten für Insolvenzverfahren geschaffen. Die Regelinsolvenz und die Verbraucherinsolvenz. Wir ziehen aus vielen Gründen Verbraucherinsolvenzverfahren vor. Aber leider ist es nicht an uns darüber zu entscheiden, welche Verfahrensform zu tragen kommt. Dies bestimmt das Gericht an Hand der Schulden. Leute die nie selbstständig waren können an dieser Stelle schon ein wenig aufatmen.

Regelinsolvenz

Allerdings kann aus der Erfahrung gesagt werden, dass auch der gerichtliche Vergleich in der Praxis weitgehend seine Bedeutung verloren zu haben scheint. Schon seit 2003 gab es bei uns keine einzige Insolvenzsache, bei der es zu einer Zustimmungsersetzung kam und schon gar keinen gerichtlichen Vergleich aus dem Stand. Im Grunde hat sich die Gläubigerfront recht einhellig auf die Ablehnung aller Angebote festgelegt, so dass das Insolvenzverfahren nicht mehr als ultima ratio, sondern als Regelfall anzusehen ist. Nach der Novellierung ist das gerichtliche Planverfahren nunmehr optional, wird also nur dann durchgeführt, wenn nach freier Überzeugung des Gerichts eine Aussicht auf Erfolg besteht. In aller Regel ist dies nicht der Fall, so dass das eigentliche Insolvenzverfahren (immer mehr auch als schriftliches Verfahren) zum Zuge kommt.

Schmankerl

Im 5 Jahr erhält der Schuldner 10% und im 6 Jahr 15% der an den Treuhänder abgeführten Beträge zurück. Die Beträge werden aber um ggf. noch offene Gerichtskosten gekürzt.

RSB – Restschuldbefreiung

Diese steht dann hoffentlich am Ende der ganzen Prozedur. Mittlerweile sind schon die ersten Verfahren zu Ende gegangen und die Restschuldbefreiung wurde planmäßig erteilt. Großen Widerspruch seitens der Gläubiger hat es zu diesem Zeitpunkt eher nicht mehr gegeben. Offensichtlich hat das gesamte Verfahren die Gläubiger so frustriert, dass diese gegen Ende keine Energie mehr aufwenden wollen. Wären die Gläubiger halt auf die außergerichtlichen Vergleiche eingegangen, wäre dies für alle Beteiligten, aber insbesondere für die Gläubiger erheblich vorteilhafter gewesen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Was kostet das Verfahren ?

Das Verfahren ist zwar für überschuldete Personen gedacht was aber nicht heißt das das Verfahren nichts kostet. Bis zu 5 oder 6 Gläubiger kommt man mit € 1000,-- bis  € 1200,-- aus. Wir können das sehr genau vorhersagen. dabei wird ein Teil der Kosten bis zum Ende der Wohlverhaltensphase gestundet. Dies ist sinnvoll, da mit den Beträgen, die an den Treuhänder abgeführt werden zunächst einmal diese gestundeten Kosten abgedeckt werden. Lässt man keine Kosten Stunden, müssen trotzdem die gleichen Abführungen an den Treuhänder gemacht werden, der Schuldner zahlt mithin zweimal. das wollen wir aber nicht so gerne.

      Kosten und Vergütung des Treuhänders

Nachdem nun höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die Treuhändervergütung in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen ist, wird diese wohl in Kürze neu und erheblich höher bemessen werden. Wir gehen mal als Annahme davon aus, dass sich damit die Verfahrenskosten mehr als verdoppeln werden.

In der Praxis ist es dann aber nicht ganz so dramatisch zu sehen. In all den Angelegenheiten, in denen im Laufe des Verfahrens keine oder nur geringe Zahlungen an den Treuhänder geleistet werden, wird sich dieser Zustand nach dem Insolvenzverfahren weitere 48 Monate fortsetzen. Die Anzahl der nach dem Insolvenzverfahren zu leistenden, sozialverträglichen Raten ist auf 48 Monate beschränkt. Auf den eher typischen Schuldner wartet also nach weiteren 4 Jahren eine zweite Restschuldbefreiung, nämlich die von den Verfahrenskosten.

Schlecht sieht es in erster Linie für den Schuldner aus, der während des Verfahrens erheblich Zahlungen aus seinem monatlichen Einkommen geleistet hat. Ich gehe mal davon aus, dass nach Erteilung der Restschuldbefreiung Raten auf die gestundeten Kosten in nahezu gleicher Höhe zu leisten sind. Eine finanzielle Entspannung tritt also auch nach Ende des Verfahrens erst einmal nicht ein. Möglichweise wird das Verfahren den Schuldner also nicht 6 sondern 10 Jahre finanziell belasten. Dies ist sicher eine ziemliche Schweinerei, aber die leeren Staatskassen drücken halt. Ich sehe da jedenfalls Änderungsbedarf und zwar ganz erheblichen.

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